Werner Galabau
22.09.2017 20:10 Alter: 58 days
Kategorie: Abfallwirtschaft/ Entsorgung
Verbändeallianz mahnt zu fairem Wettbewerb

Starker Zuwachs der kommunalen Entsorgung in Bayern


Das „Bündnis fairer Wettbewerb“ warnt vor der zunehmenden Verdrängung mittelständischer Unternehmen durch staatliche Betriebe. In einem Schreiben an die Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl fordern die im Bündnis zusammengeschlossenen  Verbände  verschiedener  Wirtschaftszweige  deshalb  einen  Stopp der  Bevorzugung  kommunaler  Unternehmen und  ein  ehrliches  Bekenntnis  der  Politik  zum Mittelstand in Deutschland.
 
Unternehmen  in  öffentlicher  Hand  sind  in  Deutschland  in  den  letzten  Jahren  auf  dem  Vormarsch und belegen so einen steigenden Trend zur Verstaatlichung. So haben die Umsätze aller  kommunalen  Unternehmen  in Deutschland  im  Jahr  2014  mit  insgesamt 314 Milliarden Euro ungefähr das Niveau des Bundeshaushalts erreicht. Die Summe entspricht mehr als 11 % des Bruttoinlandsprodukts.  

Die Branchenvertreter sehen insbesondere die Begünstigung kommunaler Unternehmen bei der Besteuerung kritisch. So verschafft die Befreiung von der Umsatzsteuer staatlichen Unternehmen einen Preisvorteil, der wiederum privaten mittelständischen Firmen keine Chance am Markt lässt. Kritisiert wird auch, dass durch dieses Umsatzsteuerprivileg dem Fiskus Jahr für Jahr Milliarden Euro Steuereinnahmen verlorengehen.

Das Bündnis stellt zudem fest, dass die zunehmende Auftragsverlagerung von mittelständischen Unternehmen zu öffentlichen Betrieben nicht das Ergebnis von Wettbewerb, transparenten Ausschreibungsverfahren oder besseren Angeboten ist. Vielmehr wird der Wettbewerb über  Inhouse-Vergaben  oder  interkommunale  Zusammenarbeit  sogar  ganz  ausgeschaltet.

Eine Überprüfung solcher Vergaben oder der kommunalen Gebührensetzung durch Kartellbehörden wird ausgerechnet durch bestehende Gesetze verhindert. Ein fairer Wettbewerb ist so unmöglich.

VBS-Präsident Otto Heinz: „Der Anteil kommunal entsorgter Landkreise in Bayern hat in den letzten zehn Jahren um mehr als 60 Prozent zugenommen – von 20 Kreisen im Jahr 2006 auf 32 Kreise im Jahr 2016. In Einwohnern ausgedrückt werden heute zusätzlich über eine Million Bayern  von  Kommunalbetrieben betreut  –  das  entspricht  neun  Prozent  der  Bevölkerung.

Diese  Entwicklung  hat  vor  allem  auch  negative  Auswirkungen  auf  das  Portemonnaie  des Bürgers, denn wie eine Studie von IW Consult belegt, verlangen kommunale Entsorger trotz Mehrwertsteuerprivileg im Schnitt 14 Prozent höhere Gebühren.“  

Über das „Bündnis fairer Wettbewerb“
 
Zur Verbändeallianz „Bündnis fairer Wettbewerb“ gehören bisher: der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV), der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS), der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) e.V., der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V., der Verband Deutscher Metallhändler e.V. und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), der Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor e.V.( DATABUND), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. und der bvse Bundesverband Sekundärrohstoff und Entsorgung e. V.  

Insgesamt erzielen die zu diesen Verbänden zählenden Unternehmen einen jährlichen Umsatz von mehr als 215 Milliarden Euro und haben zusammen mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte.

cs/VBS

News, Downloads und Veranstaltungen