Werner Galabau
16:58 Alter: 3 yrs

Entsorgung

Wer illegal entsorgt, der haftet – auch wenn er’s über Dritte tut!


Eine Menge Müll, die Deutschland jährlich produziert. Der Abfallstatistik des Statistischen Bundesamtes zufolge betrug das Abfallaufkommen in Deutschland im Jahr 2003 rund 366 Millionen Tonnen. Dabei markierten Bau- und Abbruchabfälle (inklusive Straßenaufbruch) mit rund 225 Millionen Tonnen, Abfälle aus Gewerbe und Produktion (47 Millionen Tonnen) und Bergematerial (47 Millionen) insgesamt rund 86 Prozent des Gesamtaufkommens. Der Müll jedoch hat seinen Preis: Er geht zu Lasten unserer Umwelt, und die Entsorgung kostet Geld. Deshalb lässt sich mit Müll gut Geld verdienen, speziell wenn man ihn illegal entsorgt. Ein heiß begehrter Ort hierfür ist oft das Ausland. Dort ist die illegale Abfallentsorgung billig und wird nur selten hart bestraft.


Doch auch in Deutschland wird nicht immer ordnungsgemäß entsorgt. So wurden, wie das bayerische Umweltministerium jüngst bekannt gab, in einer Tongrube im bayerischen Landkreis Neustadt bis Mai 2006 größere Mengen Straßenkehricht und Gleisschotter illegal verfüllt. Dort bestehe nun sogar die grundsätzliche Gefahr einer Grundwasserverunreinigung, wie kürzlich der Europäische Wirtschaftsdienst (EUWID) berichtete. Mit Billig-Angeboten lockend, nutzen unseriöse Entsorgungsdienstleister immer wieder die Unwissenheit gewerblicher und kommunaler Abfallerzeuger. Statt, wie vertraglich vereinbart, eine rechtlich und ökologisch einwandfreie Entsorgung sicherzustellen, wird der Abfall nicht selten illegal entsorgt. Da aber das Kreislaufwirtschaftsgesetz in erster Linie den Abfallerzeuger für die Einhaltung und Sicherstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Entsorgungsrichtlinien verantwortlich macht, ist er auch erster Adressat, wenn bei Verstößen die Staatsanwaltschaft ermittelt und wirtschaftliche und rechtliche Haftungsansprüche zur Diskussion stehen.

In einem Interview erläutern Stefan Dengler, Diplom-Wirtschaftsingenieur und Entsorgungsfachbeauftragter der Werner Firmengruppe, sowie deren geschäftsführenden Gesellschafter Hans Werner die Haftungsrisiken für öffentliche, private und gewerblich-industrielle Abfallerzeuger und was es zu beachten gilt, um einen rechtssicheren Entsorgungsprozess gewährleisten und die Risiken minimieren zu können.

Herr Dengler, mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und den dazugehörigen Verordnungen wurden hohe Standards für die Abfallentsorgung rechtsverbindlich festgelegt. Wie erklären Sie sich als Entsorgungsfachbetriebs-Beauftragter, dass dennoch immer wieder Verstöße wie jüngst in der Tongrube Oberniederdorf bekannt werden beziehungsweise möglich sind?

Stefan Dengler: Nun, obschon die gesetzlichen Vorgaben für Deponiebetreiber, Müllverbrennungsanlagen, Entsorgungsdienstleister und sonstige Beteiligte in der Entsorgungskette klar und ausführlich geregelt sind, zeigen die Verstöße, dass die drohenden rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen illegaler Abfallentsorgung von einigen offensichtlich bewusst und gerne billigend in Kauf genommen werden.

Meinen Sie mit „einigen“ in erster Linie die Abfallentsorger oder vielmehr die privaten, gewerblichen und kommunalen Abfallerzeuger beziehungsweise -besitzer?

Dengler: Sowohl als auch. So gilt es doch zuallererst einmal festzustellen, dass die fachgerechte und damit maximal umweltverträgliche Entsorgung von Abfällen jeglicher Art stets mit einem höheren zeitlichen und finanziellen Aufwand einhergeht. Vom Prinzip her macht es dabei keinen Unterschied, ob man den leeren Joghurt-Becher einfach in den Wald schmeißt, Straßenkehricht illegal in einer Tongrube verfüllt oder tonnenweise Gewerbemüll beispielsweise in eine der nach Auskunft der Sächsischen Zeitung 6.869 illegalen Mülldeponien in der Slowakei verfrachtet.

Ist also alles nur eine Frage des ökologischen Bewusstseins eines jeden Einzelnen und der Schärfe strafrechtlicher Sanktionen im Verstossfall?

Dengler: Nicht ganz! Geht es beispielsweise um die strafrechtliche Abschreckung, so drohen für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verunreinigungen der Luft, des Bodens oder des Wassers in Deutschland schon heute bis zu fünf Jahre Haft. Im Falle, dass Menschen dadurch Schaden nehmen, sollen darüber hinaus schon bald EU-weit Haftstrafen bis zu zehn Jahren möglich sein. Auch die finanzielle Haftung für Umweltsünder ist beträchtlich. Handlungsbedarf besteht unseres Erachtens von daher weniger in der Sanktionierungsart bzw. deren Ausgestaltung, sondern vielmehr in der Ausweitung der Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung der bestehenden Gesetze und Verordnungen - lassen Sie es mich zielgerichtete Überwachung nennen. Nur so können Umweltsünder frühzeitig ausgemacht und abgeschreckt werden. Das größte Problem sehe ich jedoch in der Unwissenheit vieler privater, gewerblicher und kommunaler Abfallerzeuger und –besitzer im Hinblick auf die geltenden Anforderungen an eine ökologisch einwandfreie Abfallentsorgung. Hinzukommen ein genereller Mangel an ökologischem und ökonomischem Bewusstsein und das nicht sonderlich ausgeprägte Grundverständnis so mancher Verantwortlicher, dass der Schutz unserer Umwelt im Allgemeinen und damit auch eine fachgerechte Entsorgung im Besonderen ihren Preis haben.

Heißt das, dass viele zwar auf der einen Seite für sich reklamieren, auf den Schutz der Umwelt Wert zu legen, auf der anderen Seite jedoch nicht bereit sind, den Preis dafür zu bezahlen?

Dengler: Nein, so verkürzt würde ich das nicht sehen. Worum es unserer Erfahrung nach geht, ist weniger der Preis an sich, sondern dessen Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Hierzu ein kurzes Beispiel aus der Praxis: Werden von einem gewerblich-industriellen oder kommunalen Abfallerzeuger Entsorgungsleistungen benötigt, beginnt der ganze Prozess mit dem Einholen von Angeboten oder deren öffentlicher Ausschreibung. Im Rahmen dieser Phase erhalten die Abfallerzeuger dann Angebote unterschiedlichster Dienstleister mit zum Teil gravierenden Preisunterschieden. Und handelt es sich um einen seriösen Wettbewerb, ist dagegen als Ausdruck eines marktwirtschaftlichen Prinzips auch absolut nichts zu sagen. Gleichzeitig gilt es jedoch, auch deutlich festzuhalten, dass diese immensen Preisunterschiede sich des Öfteren auf dem Unterschied fachgerechte Entsorgung versus fragwürdige Entsorgungsleistung begründen. Das ist vielen Verantwortlichen nicht bewusst – genauso wenig das Haftungsrisiko, das sich für sie daraus ergibt. Die Folge ist uns allen bekannt: der Günstigste bekommt oftmals den Zuschlag – zu Lasten der Umwelt und zu Lasten eines fairen, seriösen Wettbewerbs.
 
Können Sie uns an einem konkreten Beispiel erklären, woraus sich die Preisunterschiede ergeben?

Dengler: Nun, ich will es mal versuchen. Nehmen wir einfach das Beispiel, dass ein Abfallerzeuger die Entsorgung von Straßenkehricht ausschreibt und daran als Voraussetzung dessen Entsorgung über einen Efb, das heißt Entsorgungsfachbetrieb, knüpft. Der typische Entsorgungsprozess besteht im Allgemeinen aus zwei Teilprozessen, nämlich der Aufnahme des Kehrichts über eine Kehrmaschine und der zeitlich später erfolgenden eigentlichen Entsorgungsleistung, beispielsweise über eine Recyclinganlage, inklusive Transport. Der Kostenanteil der Entsorgungsleistung kann bis zu ca. 60 Prozent der Gesamtkosten betragen, eine fachgerechte und damit auch ordnungskonforme Entsorgung vorausgesetzt. Spart ein Anbieter bei der eigentlichen Entsorgungsleistung Kosten, beispielsweise durch die illegale Aufbringung des Kehrichts oder Wintersplitts auf Wald- oder Feldwegen, ist er gegenüber anderen Mitanbietern preislich erheblich im Vorteil und kann ein wesentlich günstigeres Angebot erstellen. Ein Vorteil, der natürlich bei großen Abfallmengen besonders ins Gewicht fällt.

Aber wie kann das sein, wenn doch der Anbieter, wie in Ihrem Beispiel erwähnt, im Rahmen der Ausschreibung zur fachgerechten Entsorgung über einen Entsorgungsfachbetrieb verpflichtet wurde?

Hans Werner: Ganz einfach: Handelt es sich beispielsweise bei einem Anbieter um einen Kehrbetrieb, der nicht Entsorgungsfachbetrieb ist, muss der Nicht-Efb-Kehrbetrieb den Kehricht an einen Efb-Containerdienst übergeben, um den offiziellen Entsorgungsnachweis erbringen zu können. Da aber der Auftraggeber praktisch kaum kontrollieren kann, ob auch die gesamte Menge des aufgenommenen Kehrichts ordnungsgemäß entsorgt wird, kommt es immer wieder vor, dass nur eine kleine Teilmenge an einen Efb-Containerdienst übergeben und der Rest anderweitig billiger entsorgt wird. Was die meisten Abfallerzeuger jedoch nicht wissen: Auch eine schriftliche Bestätigung des Kehrbetriebes gegenüber dem Auftraggeber, dass der Auftragnehmer für eine rechtlich sichere Entsorgung garantiert, hat bei einer illegalen Entsorgung laut Kreislaufwirtschaftsgesetz keinen Bestand. Wer illegal entsorgt, der haftet – auch wenn er’s über Dritte tut! Eine Tatsache, derer sich insbesondere gewerbliche Abfallerzeuger, wie wir immer wieder feststellen, zumeist gar nicht bewusst sind – ganz abgesehen von den strafrechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen, die sich aus einem Verstoß ergeben können.

Welche Möglichkeiten gibt es für Abfallerzeuger dann, die Einhaltung des Kreislaufwirtschafts und Abfallgesetzes sicherzustellen und die Haftungsrisiken zu minimieren oder gar auszuschalten?

Dengler: Geht es zum Beispiel um die Entsorgung von Kehricht, ist hierfür eigentlich nur Eines notwendig, nämlich die Beauftragung eines Straßenreinigungsbetriebes, der auch zugleich Entsorgungsfachbetrieb ist. Beauftragt nämlich ein Abfallerzeuger einen zertifizierten Efb, so hat er seine gesetzliche vorgeschriebene Sorgfaltspflicht zum größten Teil erfüllt. Ein Efb bietet jedoch für Abfallerzeuger noch weitere Vorteile. So hat ein Efb durch die Zertifizierung abfallrechtliche Vorteile in der behördlichen Abwicklung und verfügt über alle erforderlichen Kenntnisse zur Sicherstellung eines reibungslosen Abfallentsorgungsprozesses bis hin zur Erstellung von Abfallbilanzen. Vorteile, die für den Kunden auch eine wesentliche Arbeitserleichterung bedeuten. Um von diesen Vorteilen profitieren zu können und in der Entsorgungskette keine Lücke entstehen zu lassen, sollten Abfallerzeuger deshalb bei der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen immer darauf achten, dass der Kehrbetrieb bzw. der tatsächliche Auftragnehmer auch zertifizierter Efb ist. Eine gleichlautende Empfehlung wird im Übrigen auch im Rahmen der im Auftrag der Entsorgergemeinschaft Regionaler Wirtschaftsverkehr jüngst erstellten gutachterlichen Stellungnahme zur Entsorgung von Straßenkehricht deutlich ausgesprochen. Ein Gutachten, das wir auch auf unserem Portal unter www.werner-muc.de unter den Rubriken zum Thema Entsorgung kostenfrei zum Download anbieten.

Herr Werner, als erstes in Bayern zum Entsorgungsfachbetrieb zertifiziertes Straßenreinigungsunternehmen blickt die Werner Firmengruppe auf eine mehr als 45-jährige Firmengeschichte zurück, die von jeher die Umwelt zum Gegenstand hatte. Angefangen von der Straßenreinigung und dem Winterdienst über den Garten- und Landschaftsbau bis hin zur Entsorgung, der Biomasse-Aufbereitung, dem Betrieb einer Kompostanlage und der Beteiligung an einer Rohstoff-Verwertungsanlage sind die Aktivitäten Ihres Unternehmens immer eng mit dem Thema Ökologie verbunden. Wenn Sie die aktuelle öffentliche Diskussion um die sich anbahnende Klimakatastrophe betrachten, worin sehen Sie, speziell auf die Schwerpunkte Ihres Unternehmens bezogen, die wesentlichen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen der Zukunft in puncto Umweltschutz?

Werner: Gesellschaftlich betrachtet erscheint es mir wichtig, immer wieder das öffentliche Bewusstsein zu schärfen, dass der Schutz unserer Umwelt bei uns selbst beginnt. Gerade in unserer Funktion als Verbraucher bzw. Konsument ebenso wie als Wähler können wir weit reichenden Einfluss darauf nehmen, welche Bedeutung dem Schutz unserer Umwelt in der Politik und der Wirtschaft zukommt. Würden beispielsweise Tourismus-Standorte, die auf Kosten von Mangrovenwäldern und ihrer Bewohner aus dem Boden gestampft wurden, nicht nachgefragt, verlören solche Geschäftsvorhaben für Investoren schnell ihren Reiz. Kaufen auf der anderen Seite immer mehr Verbraucher nur noch Bio-Gemüse und Obst aus ökologischem Anbau aus der Region, werden per Flugzeug importierte gentechnisch manipulierte Billig-Produkte aus Fernost in unseren Märkten zunehmend verschwinden. Geht es um die politische Ebene, sehe ich drei zentrale Herausforderungen: die Schaffung und insbesondere Durchsetzung von weltweit verbindlichen Umweltstandards, die Ausweitung der Förderung von umweltfreundlichen Technologien, Produkten und Forschungsvorhaben und eine verstärkte Aufklärung darüber, wie ein jeder Einzelne seinen ökologischen Beitrag leisten kann – ob nun als Bürger und Konsument über das eigene Kauf- und Konsumverhalten im Allgemeinen, Stichwort Energiesparen, oder eben auch als Abfallerzeuger durch die Sicherstellung eines ökologisch vorbildlichen und rechtlich einwandfreien Abfallentsorgungsprozesses im Speziellen.

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Werner Unternehmensgruppe
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Über die Werner Unternehmensgruppe
Gegründet 1959, umfasst die Firmengruppe die Unternehmen Werner GmbH & Co. Straßenreinigung KG, Werner Garten- und Landschaftsbau GmbH und die florafuel AG. Mit mehr als 80 festangestellten Mitarbeitern betreut die Unternehmensgruppe eine Vielzahl von renommierten Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern in den Bereichen Garten- und Landschaftsbau, Landschaftspflege, Winterdienst und Straßenreinigung. Weitere Geschäftsbereiche der Firmengruppe sind die Abfallentsorgung als Entsorgungsfachbetrieb(e), die Kompostierung und Biomasse-Aufbereitung sowie eine Baumschule und Transportdienstleistungen. Hinzukommen Forschungsaktivitäten zur regenerativen Energiegewinnung über die florafuel AG und eine Beteiligung an der IRV INTERROH Rohstoffverwertungs GmbH.